Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der konservativen Volkspartei und wichtigste Oppositionsfigur des Landes, hat eine Reihe wirtschaftspolitischer Vorschläge präsentiert, mit denen der Druck auf Selbstständige verringert werden soll. Feijóo stellte das Paket als Ansatz vor, um das Vertrauen zwischen Freiberufler:innen und öffentlichen Institutionen neu aufzubauen und die Thematik in den Mittelpunkt der Debatte über Steuern und Regierungsführung zu rücken.
In seinen Ausführungen am Donnerstag sagte Feijóo, aktuelle Regelungen würden kleine Unternehmen übermäßig belasten – sie müssten faktisch die Kosten der Staatsausgaben tragen.
Er kritisierte den aus seiner Sicht zu starken Fokus auf Steuereinnahmen und warf der spanischen Regierung vor, eine ausgewogene Finanzpolitik vermissen zu lassen. Gleichzeitig widersprach er dem Argument, dass Steuererleichterungen zwangsläufig zu Einbußen bei öffentlichen Leistungen führen müssten, und plädierte stattdessen für einen effizienteren Umgang mit Ressourcen.
Ein neues Steuerabkommen
Kernstück des Vorschlags ist ein „neuer Vertrag“ zwischen Steuerzahler:innen und Staat. Ein wesentliches Element ist das sogenannte „Recht auf Irrtum“: Erstmals auftretende, administrative Fehler von Selbstständigen sollen künftig nicht mehr direkt zu Strafen führen. Laut Feijóo ist das Ziel, Kooperation zu fördern, statt mit Sanktionen die Bereitschaft zur Einhaltung von Regeln zu untergraben.
Weitere Reformen setzen bei Kosten und Komplexität an. Vorgesehen sind eine Vorabinformation bei regulatorischen Änderungen, ein befristeter Nullsteuersatz für neue Selbstständige sowie Steuerbefreiungen bei Einkünften bis zu 85.000 Euro (Einkommensteuer und Mehrwertsteuer).
Zudem soll Bürokratie abgebaut werden: Selbstständige könnten zwischen einer oder zwei Steuererklärungen pro Jahr wählen, statt quartalsweise abgeben zu müssen. Geplant ist außerdem ein Register für Betriebsübergaben, um die Unternehmensnachfolge im Zuge des Generationenwechsels zu unterstützen.
Steigende Kosten, geringere Leistungen
Feijóo weitete seine Kritik über die Selbstständigen hinaus aus: Viele Haushalte in Spanien spürten steigende Lebenshaltungskosten bei gleichzeitig sinkenden öffentlichen Leistungen. Auch warf er der Regierung vor, Steuergelder eher zum Ausgleich interner Mängel als zur Verbesserung von Dienstleistungen einzusetzen.
Herausforderungen für die Zukunft bleiben laut Feijóo ein zentraler Punkt. Er warnte, dass auch eine Regierung seiner Partei mit einem schwierigen Erbe konfrontiert wäre – versprach allerdings, sich für institutionelle Stabilität und neues Vertrauen in die Politik einzusetzen.